Kategorie: Recht

Sonntagsflohmärkte in Niedersachsen erhalten

Seit über 40 Jahren besuche ich regelmäßig an den Wochenenden als Käufer Flohmärkte. Als Kind verkaufte ich sogar samstags an Hannovers Leineufer, bis man dort Standgebühren einführte. Jetzt könnte gemäß OVG Lüneburg 7. Senat, Beschluss vom 21.04.2017, 7 ME 20/17 zumindest mit der Sonntagsbeschäftigung bald Schluss sein, weil der § 4 Abs. 1, 2. Alt. NFeiertagsG entgegenstehe. Nach dieser Vorschrift seien öffentlich bemerkbare Handlungen, die dem Wesen der Sonn- und Feiertage widersprächen, verboten. Für mich […]

Elektronischer Rechtsverkehr – kostenlos als PDF

An sich sollte das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zum 29.9.2016 freigeschaltet sein. Mit diesem Postfach will man die schrittweise Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs umsetzen. Jedoch hatte der Anwaltsgerichtshof Berlin auf Antrag der beantragenden Rechtsanwälte die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, das beA nicht ohne Zustimmung der Antragsteller freizuschalten. Da das System nicht erlaube, einzelne Postfächer freizuschalten, habe die BRAK erklärt, sie werde aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage bis zum Abschluss der Hauptsacheverfahrens von […]

Blog jetzt verschlüsselt

Meinen Blog habe ich heute auf https umgestellt, zu erkennen an dem grünen Schlosssymbol der Adressleiste. Der Grund für diese Entscheidung ergab sich aus § 13 VII TMG, wo es heißt: (7) Diensteanbieter haben, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit für geschäftsmäßig angebotene Telemedien durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass 1. kein unerlaubter Zugriff auf die für ihre Telemedienangebote genutzten technischen Einrichtungen möglich ist und 2. diese […]

Widerspruch gegen Datenübermittlung

Gerade erst habe ich für die Löschung eines Facebookkontos im Bekanntenkreis gesorgt. Mir zugetragener Grund war die mögliche Datenübermittlung an die NSA, die sich ja bekanntlich sehr für private Profile interessiert, was zwangsläufig erhebliche Nachteile für jeden Einzelnen bedeutet. Hand auf’s Herz: Welcher Leser hat bereits der Datenübermittlung gemäß deutscher Landesmeldegesetze und zwar wegen der Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften zu Altersjubiläen zu Ehejubiläen an Parteien, Wählergruppen etc. an Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen […]

unicef und das Erbrecht

Woher unicef die Anschrift hat, wissen wir nicht. Heute überreichte mir die Angehörige einer Dame fortgeschrittenen Alters ein Schreiben vom 7. 8. 2014 der Organistation unicef, wo es auszugsweise heißt: In den letzten Jahren wenden sich Unterstützer unserer Arbeit vermehrt mit ihren Fragen rund um die Nachlassgestaltung an UNICEF. Unsere Kinder leben weiter in der Welt, die wir heute für sie prägen. Mit einem Testament können wir über das eigene Leben hinaus für sie sorgen. […]

Scanner für Linux

Bisher nutzte ich unter Linux Flachbettscanner Hewlett Packards, so etwa den HP Scanjets 2200c, weil die meisten Produkte dieses Herstellers unter Linux out of the box funktionieren. Der 2200c wird bei SANE als complete geführt. Mit ihm konnte aber nur durch extreme Helligkeits- und Gammaeinstellungen beim Einscannen von Buch-, Zeitungs- oder Zeitschriftenvorlagen verwertbare Ergebnisse erzielt werden. Für die hochwertige Darstellung von Fotos war das Gerät völlig unbrauchbar. Da half auch keine Nachbearbeitung mittels Gimp. Bei […]

Elektronischer Rechtsverkehr für Anwälte

Nach der Kammerkurzmitteilung 2/2014 der Rechtsanwaltskammer Celle werde die elektronische Einreichung von Schriftsätzen und Anlagen für die Anwaltschaft ab dem 1. 1. 2022 verpflichtend sein. Die manuelle Einreichung sei ab diesem Zeitpunkt unzulässig. Offen lässt die Kammer in Celle, ob der elektronische Schriftverkehr an Kanzleisoftware, die nur unter einem bestimmten Betriebssystem, z. B. Windows :poop: , funktioniert, gebunden sein wird. Schließlich gibt es auch -was kaum ein Anwalt weiß- Linuxsoftware für Anwälte, wie etwa j-lawyer […]

Aktueller Stand zur Klassifizierung der IP als datenschutzrechtlich relevantes personenbezogenes Datum

Jan: Du benutzt doch WordPress? Schon mal mit dem Gedanken gespielt, dir einen „vorgefertigten“ WordPress Blog zu holen? WordPress.com ist da die Anlaufstelle. Dietmar: Klappt hier in Deutschland nicht. Die loggen IPs. Das ist hier nur unter ganz engen Voraussetzungen erlaubt. Jan: Und was genau klappt in DE nicht? Viele Webseiten loggen IPs. Darunter bestimmt auch deutsche. Ich sehe das Problem nicht. Dietmar: IPs sind personenbezogene Daten. Verschiedene Gesetze, darunter das BDSG und das Telemediengesetz, […]

Freiheitsstrafe

Seit ungefähr drei Wochen befindet sich auf meinem Schreibtisch eine Schale, die ich regelmäßig mit Äpfeln befülle. Dabei handelt es sich nicht um dieses widerliche Dreckszeug aus den Supermärkten, sondern um frische, ungespritzte, selbstgepflückte Bioware. Das weiß offensichtlich auch eine Wespe, die es gelernt hat, gleich morgens durch das gekippte Fenster einzufliegen. Interessant ist auch, dass sie in der Lage ist, den Raum nach der Mahlzeit auf gleichem Wege zu verlassen. Das ist umso erstaunlicher, […]

Datenschutz bei 1&1

Lieber Lorenz Kappei, Datenschutzbeauftragter bei 1&1: Die meisten einschlägigen Gesetze (TKG, Artikel 10-Gesetz, BNDG) -außer beispielsweise die Strafrechtsnormen des StGB und die Vorschriften der StPO- finden Sie nicht im Schönfelder, Deutsche Gesetze, schon gar nicht im Palandt, BGB (Kommentierung), sondern im Sartorius, Verfassungs- und Verwaltungsgesetze sowie in den entsprechenden Landesgesetzessammlungen, abgedruckt etwa im März, Niedersächsische Gesetze. *klugscheiß*

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